Wissenswertes
Europäische Union verschärft Sanktionen gegen Nordkorea
Februar 2013 – Als Reaktion auf den unterirdischen Nuklearwaffentest vom 12. Februar in Nord Korea und dem damit einhergehenden Völkerrechtsverstoß, beschlossen die Europäischen Außenminister im Rat der Europäischen Union am 18. Februar weitere Sanktionen, die über die von den Vereinten Nationen, am 22. Januar in der 
Resolution 2087 auferlegten Sanktionen, hinausgehen. Die Sanktionen der EU erstrecken sich auf Einreiseverbote, Verbote des Handelns mit bestimmten Gütern, die mit einem Raketenbau in Verbindung stehen könnten, und weitreichende Eingriffe in den Finanzsektor.
USA und EU wollen Transatlantische Freihandelszone auf den Weg bringen
Februar 2013 – Die USA und die EU wollen ihre Märkte gegenseitig durch eine Freihandelszone öffnen. Diese soll zwischen den USA und ihren „zugehörigen Gebieten“, namentlich den NAFTA Staaten, sowie den Staaten der Europäischen Union und ihren „zugehörigen Gebieten“, namentlich den EFTA Staaten und den Staaten die auf der Agenda einer Aufnahme stehen, wie etwa der Türkei, bestehen. Eine solche Freihandelszone könnte etwa ein Gegengewicht zum wachsenden Wirtschaftsakteur China bilden und bedeutet daher auch, dass die Liberalisierung des Welthandels zunehmend aus der WTO ausgegliedert wird. Größter Vorteil einer Freihandelszone wäre das Anpassen von staatlich normierten „Standards“, die die Beschaffenheit von Produkten regeln. Zusätzlich sollen die noch bestehenden Zölle abgeschafft werden.
Für die Freihandelszone hat eine gemeinsame europäisch-amerikanische Expertengruppe bereits im Sommer letzten Jahres Ideen ausgearbeitet (zum Bericht vom Juni 2012). Hierin wurde insbesondere die Bedeutung der transatlantischen Handelsbeziehungen und Investitionen betont. Der finale Bericht, der am 11. Februar veröffentlicht wurde, stellt insgesamt eine positive Bilanz dar. Dennoch sind bei den bevorstehenden Verhandlungen noch einige Probleme zu erwarten, insbesondere im Bereich der Lebensmittel.
Einigung im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union
Februar 2013 – Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen soll der europäische Haushalt zwischen 2014 und 2020 abgesteckt werden. Am 7./8. Februar einigten sich die Staats- und Regierungsoberhäupter im Europäischen Rat. Nun steht die Zustimmung der Parlamente der Länder der Europäischen Union noch aus.
Insgesamt wurde beschlossen nicht mehr als 960 Millionen Euro, oder 1% des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union, auszugeben. Mehr Geld soll für Forschung, Bildung, Infrastruktur und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben werden. Kürzungen sind etwa in den Bereichen der Förderung schwacher Regionen und der Agrarwirtschaft vorgesehen.
IStGH fordert die Auslieferung von Abdullah al Sensussi
Februar 2013 – Gaddafis Geheimdienstchef Abdullah al Senussi, welcher auch Teil der Vorverhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist, soll nach Angabe seiner Verteidiger Ben Emmerson und Rodney Dixon, in Lybien gefoltert werden. Weiterhin soll ihm ein Lynchprozess bevorstehen, bei dem er die Todesstrafe befürchten muss. Am 9. Januar reichte die Verteidigung daher einen Eilantrag ein, welche diesem illegalen Vorgehen der lybischen Justiz Einhalt gebieten sollte.
Das Gericht entschied am 6. Februar, dass Libyen zwar kein Mitgliedsstaat zum Rom Statut und daher auch nicht zum IStGH sei, aber auf Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1970 (2011), mit diesem Zusammenarbeiten und Kooperieren müsse. Hierdurch finde die Regeln des IStGH in diesem Sachverhalt auch auf Libyen Anwendung. Daher stellt das Gericht in seiner Entscheidung fest:
„For the reasons set out in the following paragraphs, the Chamber is not persuaded by the arguments put forward by Libya and emphasises that, in the present circumstances, Libya's obligation to surrender Mr Al-Senussi to the Court stands fully and is not subject to any suspension.“ [ICC-01/11-01/11; PRE-TRIAL CHAMBER I; Paragraph 28]
Somit ist Libyen verpflichtet, Abdullah al Senussi unverzüglich an den IStGH auszuliefern.
Die Vereinten Nationen verurteilen erneut israelische Siedlungspolitik
Januar 2013 – Am 31. Januar 2013 veröffentlichte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den Bericht einer unabhängigen Untersuchungsmission, welche auf Grundlage der Resolution A/HRC/RES/19/17 tätig wurde. Dieser Bericht verurteilt die Siedlungspolitik im palästinensischen Autonomiegebiet als Völkerrechtswidrig und ruft zur sofortigen Einstellung auf.
Guatemalas ehemaliger Präsident José Efraín Ríos Montt wegen Völkermordes vor Gericht
Januar 2013 – General José Efraín Ríos Montt war Militärdiktator Guatemalas in den Jahren 1982 und 1983. In dieser Zeit wurden mehr als 1700 Tötungen und andere Verbrechen im Departement Quiché verübt; hauptsächlich unter der indogenen Mayabevölkerung. Einem UN Bericht aus dem Jahre 1999 zufolge sei das damalige Militär für fast alle Tötungen verantwortlich. Aber auch Militärstrategiepläne, wie etwa die Operación Sofía, belasten Ríos schwer. Die Vereinigten Staaten von Amerika trugen auch zur Aufdeckung bei, indem sie Dokumente übermittelte, die im Rahmen der damaligen engen Zusammenarbeit mit der guatemaltekischen Regierung vorhanden waren.
Richter am Obersten Gerichtshof in Guatemala Stadt, Miguel Ángel Gálvez, hat nach einer mehrtägigen Hörung zur Beweissammlung am 28. Januar entschieden, José Efraín Ríos Montt, der bisher seit Januar 2012 unter Hausarrest steht, sowie den General José Rodríguez Sánchez aufgrund dieser Verbrechen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zur Verantwortung ziehen. Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent ist dies der erste Prozess wegen Völkermord vor einem nationalen Gericht gegen ein ehemaliges Staatsoberhauptes.
Zur Homepage der Corte Suprema de Justicia von Guatemala und weitere Informationen.
Die Vereinten Nationen untersuchen Dronenangriffe der USA und anderer Länder
Januar 2013 - Nachdem ein Bericht zu Dronenangriffe im Sommer letzten Jahres dem Menschenrechtsrat vorlag und diskutiert wurde, forderten einige Länder die Vereinten Nationen auf, den gesamten Themenkomplex näher zu untersuchen. Am 24. Januar gab daher Ben Emmerson, UN-Sonderbeauftragter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, bekannt, dass die Dronenangriffe, insbesondere im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit nach internationalem Recht, untersucht werden sollen. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Vorwürfe gelegt, dass es angeblich zu zivilen Todesfällen in ausreichendem Ausmaßes komme, um ein Kriegsverbrechen zu konstituieren.
Zur Presseerklärung des UN-Sonderbeauftragen und weitere Informationen.
Camerons Rede und das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU
Januar 2013 - David Cameron versprach in seiner Grundsatzrede zur Europäischen Union am 23. Januar 2013, dass, sollten er und die Konservativen 2015 wiedergewählt werden, es 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben werde. Zuvor soll ein neues Sonderverhältnis ausgehandelt werden, welches entscheidende Kompetenzen der Europäischen Union schmälern und durch mehr Opt-Out Regelungen anpassungsfähig gestalten soll.
"The next Conservative Manifesto in 2015 will ask for a mandate from the British people for a Conservative Government to negotiate a new settlement with our European partners in the next Parliament.
It will be a relationship with the Single Market at its heart.
And when we have negotiated that new settlement, we will give the British people a referendum with a very simple in or out choice. To stay in the EU on these new terms; or come out altogether." (David Cameron, 23. Januar 2013)
Im Lissabonner Vertrag kodifiziert Art. 50 EUV erstmals das, als bisher umstritten geltende ungeschriebene, Austrittsrechts aus der Union. Somit steht es jedem Mitgliedsland frei auch wieder aus der Europäischen Union auszutreten.
EuGH entscheidet über die Verfügbarmachung von Bildmaterial für Fußball-Kurzberichte
Januar 2013 – In der Rechtssache Sky Österreich GmbH v. Österreichischer Rundfunk entschied der EuGH am 22. Januar 2012, über den Weiterverkauf von Bildmaterial, wenn Exklusivrechte bei der Aufnahme bestehen, bei einem Ereignis welches von „großem öffentlichen Interesse“ ist. Im vorliegenden Fall war dies die UEFA Europa League. Bildmaterial für einen Kurzbericht muss dabei anderen Fernsehveranstaltern zu einem Preis angeboten werden, der lediglich die technischen Kosten decken darf. In seinem Urteil berief sich der EuGH vornehmlich auf die Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie 2010/13/EU).
Europaparlamentsabgeordneter Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit verurteilt
Januar 2013 – Der ehemalige österreichische Innenminister und EU-Parlamentsabgeordneter Ernst Strasser wurde am 14. Januar vom Wiener Straflandesgericht zu vier Jahren Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt. Zwei britische Journalisten gaben sich als Lobbyisten aus und nahmen sein Angebot an, im Austausch für 100.000€ jährlich Einfluss auf EU-Gesetzgebung nehmen zu können.
Im Syrienkonflikt rufen 57 Staaten den Sicherheitsrat zum Handeln auf
Januar 2013 – Im Namen von 57 Staaten richtet der schweizerische Botschafter am 14. Januar einen Brief an den Sicherheitsrat in dem dieser aufgefordert wird, die Krise in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übermitteln, und somit ein Zeichen zu setzen. Dieser kann nicht von sich aus zu tätig werden, da Syrien kein Mitgliedsstaat des Römischen Statuts ist und somit keine Zuständigkeit besteht. Der Internationale Strafgerichtshof kann jedoch aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats, unter seinen Befugnissen in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, gemäß Art. 13 b Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshof die Zuständigkeit erhalten.
Sicherheitsrat fasst Beschluss zur militärischen Intervention in Mali
Januar 2013 – In seiner Erklärung vom 10. Januar 2013 wiederholt der Sicherheitsrat das Erfordernis für ein Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen die Gefahr des Terrorismus, welche sich durch die Instabile Lage in Mali darbietet. Er bekräftigt seine zuvor ergangen Resolutionen unter dem Mandat nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, wodurch auch ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt wird.
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