Schwerpunktbereich: Arbeit und Soziales

1. Allgemeines

Der Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales zeichnet sich durch seine besonders hohe praktische Relevanz aus. Über 34 Millionen Menschen sind in Deutschland als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt, mehr als 90 % der deutschen Bevölkerung ist in zumindest einem Sozialversicherungszweig versichert. Allein bei den Arbeitsgerichten werden jährlich ca. 600.000 Klagen eingereicht. Dementsprechend hoch ist der Bedarf an qualifizierten Juristen mit soliden Kenntnissen im Arbeits- und Sozialrecht. Durch eine Spezialisierung auf diesen Gebieten erschließt sich dem Absolventen ein breites Spektrum an Berufsfeldern. Es reicht von den klassischen juristischen Berufen in der Justiz (Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit), der Anwaltschaft (mit Spezialisierung als Fachanwalt im Arbeits- und/oder Sozialrecht) und der Verwaltung (z.B. bei der Bundesagentur für Arbeit, den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften) bis hin zu einer Tätigkeit in der Wirtschaft (Rechts- und Personalabteilungen der Unternehmen) und in Verbänden (vor allem bei Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden). 

Um die Studierenden des Schwerpunktbereichs auf diese beruflichen Tätigkeiten vorzubereiten, wird ihnen in einem viersemestrigen Turnus das Arbeits- und Sozialrecht in seiner gesamten Breite einschließlich des dazu gehörenden Verfahrensrechts sowie der europäischen Bezüge vermittelt. Auf arbeitsrechtlichem Gebiet werden zum einen die in der Pflichtvorlesung erworbenen Kenntnisse im Individualarbeitsrecht vertieft und zum anderen die verschiedenen Teilbereiche des kollektiven Arbeitsrechts in drei sich ergänzenden Lehrveranstaltungen behandelt. Hinzu kommen Vorlesungen zum Europäischen Arbeitsrecht und zum Arbeitsgerichtlichen Verfahren. Im Sozialrecht werden ausgehend von den Grundlagen die sozialen Sicherungssysteme im Einzelnen vorgestellt. Ferner werden das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren und der Rechtsschutz im Sozialrecht besprochen. Auch hier wird das Programm durch eine Veranstaltung zum Europäischen Sozialrecht ergänzt. Schließlich wird im Schwerpunktbereich pro Semester zumindest ein Seminar angeboten, bei dem die Gelegenheit besteht, eine Seminararbeit anzufertigen.

Die Dozenten des Schwerpunktbereichs:

- Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt
- RA Dr. Martin Diller
- Prof. Dr. Ekkehard Hofmann
- Prof. Dr. Christof Kerwer
- Prof. Dr. Eckhard Kreßel
- Prof. Dr. Christoph Weber

 

2. Übersicht über die Lehrveranstaltungen

Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

2 SWS

Betriebsverfassungsrecht

2 SWS

Recht der Unternehmensmitbestimmung

1 SWS

Europäisches Arbeitsrecht I

1 SWS

Europäisches Arbeitsrecht II

1 SWS

Arbeitsgerichtliches Verfahren

1 SWS

Soziale Sicherungssysteme

2 SWS

Unternehmensbezogenes Sozialrecht

2 SWS

Europäisches Sozialrecht

1 SWS

Examinatorium

2 SWS

Seminar

2 SWS

Gesamt:

17 SWS

 

3. Studienplan

Das Studium im Schwerpunktbereich Arbeit und Soziales ist auf vier Semester angelegt. Die einzelnen Veranstaltungen nehmen zwar aufeinander Bezug, der Einstieg kann aber in jedem Semester erfolgen. Der Lehrplan für das Studium im Schwerpunktbereich wurde nochmals überarbeitet.


Sommersemester 2014

Arbeit:

  • Europäisches Arbeitsrecht II (1 SWS)
  • Betriebsverfassungsrecht (2 SWS)
  • Arbeitsgerichtliches Verfahren (1 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

Soziales:

  • Sozialversicherungsrecht (2 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

 


Wintersemester 2014/2015

Arbeit:

  • Europäisches Arbeitsrecht I (1 SWS)
  • Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (2 SWS)
  • Examinatorium (2 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

Soziales:

  • Unternehmensbezogenes Sozialrecht (2 SWS)
  • Europäisches Sozialrecht (1 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

Sommersemester 2015

Arbeit:

  • Europäisches Arbeitsrecht II (2 SWS)
  • Betriebsverfassungsrecht (2 SWS)
  • Unternehmensmitbestimmung (1 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

Soziales:

  • Soziale Sicherungssysteme (2 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

 


Wintersemester 2015/2016

Arbeit:

  • Europäisches Arbeitsrecht I (1 SWS)
  • Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (2 SWS)
  • Examinatorium (2 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

Soziales:

  • Unternehmensbezogenes Sozialrecht (2 SWS)
  • Europäisches Sozialrecht (1 SWS)
  • evtl. Seminar (2 SWS)

 

4. Erläuterungen zum Inhalt der Lehrveranstaltungen

 

a) Arbeit

 (1) Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

Die Vorlesung behandelt den Teil des kollektiven Arbeitsrechts, der sich mit der Organisation und Tätigkeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beschäftigt. Ausgehend vom Koalitionsrecht, das in seiner verfassungsrechtlichen Grundlegung die Basis für diesen Bereich des kollektiven Arbeitsrechts bildet, wird zunächst das Tarifvertragsrecht erörtert, also das Zustandekommen und die Beendigung von Tarifverträgen, deren Inhalt und Wirkungen sowie ihr Zusammenspiel mit anderen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen. Daran schließt sich das Arbeitskampfrecht an, bei dem seine Einbindung in die Rechtsordnung, die verschiedenen Formen des Arbeitskampfes sowie schließlich dessen Rechtsfolgen analysiert werden.

 (2) Betriebsverfassungsrecht

Die Vorlesung behandelt mit dem Betriebsverfassungsrecht das erste Standbein des Mitbestimmungsrechts, das Recht der Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene. Erörtert werden die Grundlagen der Betriebsverfassung, namentlich deren Organisation und ihre Grundprinzipien, Gegenstände und Instrumentarium der betrieblichen Mitbestimmung sowie die Sanktionen bei Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten.

 (3) Recht der Unternehmensmitbestimmung

Die Unternehmensmitbestimmung ist der zweite große Regelungskomplex des deutschen Mitbestimmungsrechts. Hier geht es um die Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmerischen Entscheidungen über den Aufsichtsrat als gesellschaftsrechtliches Kontrollorgan. Die Vorlesung behandelt auf der Basis einer Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Vorgaben die verschiedenen Rechtsgrundlagen der Unternehmensmitbestimmung. Erörtert werden die Rechtsstellung des Aufsichtsrates sowie die seiner Mitglieder. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Aspekte der Diskussion um die Unternehmensmitbestimmung werden ebenso einbezogen wie die europäische Dimension der Problematik.

 (4) Europäisches Arbeitsrecht I und II

Die auf zwei Semester angelegte Vorlesung zum Europäischen Arbeitsrecht vermittelt in ihrem ersten Teil einen Überblick über den ständig wachsenden europäischen Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Behandelt werden Entwicklung und Stellenwert des Arbeitsrechts im Europäischen Einigungsprozess, die Aufgaben des Gemeinschaft im Bereich des Arbeitsrechts, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, ferner die Bedeutung des Grundrechtsschutzes und der Grundfreiheiten für das Arbeitsrecht. Dabei sollen Beispielsfälle aus einzelnen Bereichen des Arbeitsrechts die Problematik illustrieren.

Der Überblick über die Grundlagen des Europäischen Arbeitsrechts wird in einem "Besonderen Teil" konkretisiert. Behandelt werden hier ausgewählte Probleme aus dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Jeweils geht es um die Vermittlung der einschlägigen europäischen Vorgaben und ihre Einflüsse auf das deutsche Arbeitsrecht sowie Probleme des Kollektivarbeitsrechts. Besonderes Augenmerk wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelegt, die immer wieder mit spektakulären Entscheidungen zu Diskussionen Anlass gibt.

 (5) Arbeitsgerichtliches Verfahren

Die Vorlesung gibt einen Einblick in die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und seine Bezüge zum allgemeinen Zivilprozessrecht. Dabei wird zugleich der Pflichtfachstoff vermittelt, der bei arbeitsrechtlichen Examensklausuren häufig den Einstieg bildet. Für die Studierenden des Schwerpunktbereichs bietet die Veranstaltung zugleich einen Einblick in das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, das vor allem im Betriebsverfassungsrecht von Bedeutung ist.

 (6) Examinatorium 

Die Veranstaltung dient der Wiederholung und Vertiefung des prüfungsrelevanten Stoffs im Schwerpunktbereich 4. Anders als der "Examenskurs Arbeitsrecht", der den arbeitsrechtlichen Pflichtfachstoff zum Gegenstand hat und auf den staatlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung vorbereiten soll, dient das Examinatorium Arbeit und Soziales der Vorbereitung auf die studienabschließende Klausur im Schwerpunktbereich, die durch die StPrO 2008 eingeführt wird. 

b) Soziales

 (1) Soziale Sicherungssysteme

In dieser Lehrveranstaltung werden zunächst Geschichte und Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherung sowie Begriff und Wesen der Sozialversicherung dargestellt. Dann findet eine Vertiefung der einzelnen Zweige der Sozialversicherung statt, wobei zunächst die allgemeinen Vorschriften für die einzelnen Zweige erörtert werden. Gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Rentenversicherung sowie die Pflegeversicherung werden im Sinne von Referenzgebieten behandelt.

 (2) Unternehmensbezogenes Sozialrecht

Die Vorlesung „Unternehmensbezogenes Sozialrecht“ setzt an den Berührungspunkten zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht an, wie sie in der Praxis gang und gäbe sind. Das betrifft insbesondere das Recht der Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung, das Recht der Entgeltersatzleistungen einschließlich der Grundsicherung für Arbeitslose („Hartz IV“) im Vergleich mit den arbeitsrechtlichen Mindestlohnbestimmungen sowie die Ausbildungsförderung. Die genannten Rechtsgebiete erfordern nicht nur den Umgang mit einer ständigem Reformdruck unterstehenden Rechtsmaterie, sondern auch die Beobachtung der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung. Schließlich spielt das Europarecht im Sozialrecht eine wachsende Rolle, weshalb die entsprechenden Bezüge ebenfalls berücksichtigt werden.

 (3) Europäisches Sozialrecht

In dieser Lehrveranstaltung werden die Begriffe zwischenstaatliches, überstaatliches und internationales Sozialrecht erläutert, wobei das überstaatliche europäische Sozialrecht einen besonderen Schwerpunkt bildet. Aufbauend auf den Prinzipien der Verordnung Nr. 1408/71 werden die durch die Verordnung 883/2004 vorgenommenen Neuregelungen dargestellt. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang die Loslösung vom Begriff des Arbeitnehmers (Art. 1 der Verordnung).