Droit Privé Européen

Prof. Dr. Oliver Remien

EuPriv

Wichtiger rechtlicher Hinweis:
Diese Übersicht dient universitären Zwecken, nicht der Rechtsberatung. Vollständigkeit und Aktualität sind nicht gewährleistet. Hinweise zur Verbesserung oder Ergänzung sind stets willkommen.

Europäische Rechtsakte: Richtlinien und Verordnungen
Vertragsschluß und vertragliche Bindung
	Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
	Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz
	Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG
	Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")
	Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
	Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
	Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Vertragsinhalt und Vertragsverletzung allgemein
	Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
	Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Besondere Verträge
	Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
	Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
	Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 97/102/EWG des Rates
	Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
	Vorschlag vom 11.09.2002 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG und zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG
	Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
	Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
	Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 ueber eine gemeinsame Regelung fuer ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbefoerderung im Linienflugverkehr
	Vorschlag der Kommission von 2001 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (KOM/2001/0784 endg.)
	Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien
	Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen
	Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
	Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Februar 2004 über Dienstleistungen im Binnenmark
Haftung, insbesondere außervertragliche
	Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
	Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
	Vorschlag der Kommission über eine Richtlinie des Rates über die Haftung bei Dienstleistungen (1990)
	Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
	Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
Sachenrecht
	Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern
Rechtsschutz
	Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
	Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Rechtspolitische Stellungnahmen
	Europäisches Parlament: 1. Entschließung (1989)
	Europäisches Parlament: 2. Entschließung (1994)
	Europäisches Parlament: 3. Entschließung (2001)
	Untersuchung der Privatrechtsordnungen der EU im Hinblick auf Diskriminierungen und die Schaffung eines Europäischen Zivilgesetzbuchs
	Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht (KOM(2001) 398 endgültig) vom 11.Juli
	Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht
	Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Mitteilung über das europäische Vertragsrecht
	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Ein Kohärentes Europäisches Vertragsrecht - Ein Aktionsplan (KOM(2003) 68 endgültig)
	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands - weiteres Vorgehen (KOM (2004) 651 endgültig)

Wissenschaftliche Vorschläge
	Commission on European Contract Law - Principles of European Contract Law (Prof. Ole Lando)
	Study Group on a European Civil Code: (Prof. van Bar) Untergruppen: European Civil Code Project - Dutch working group (sales and services) European Civil Code Project - Osnabrück working group (tort and enrichment) Project Group - Restatement of European Insurance Contract Law
	Academia dei Giusprivatisti Europei, Pavia (Prof. Gandolfi) Code européen des contrats - Avant Projet
	International Institute for the Unification of Private Law (Unidroit): Principles for International Commercial Contracts www.unidroit.org

Zeitschriften
	Europa e diritto privato
	European Review of Private Law/ Revue européenne de droit privé/ Europäische Zeitschrift für Privatrecht
	Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
	Newsletter European Private Law