Problemstellung und Ziele

Die politische und wirtschaftliche Bedeutung Chinas nimmt stetig zu. Über kurz oder lang wird China wieder zu der Großmacht heranwachsen, die es über fast 2000 Jahre hinweg bis Ende des 19. Jahrhunderts darstellte. Die lange Dominanz der chinesischen Hochkultur wurde vom Westen mit Gewalt beendet, als das vorher relativ abgeschottete China zur Öffnung gegenüber anderen Ländern gezwungen und das Land durch den Opiumschmuggel geschwächt wurde. In den nächsten 150 Jahren war China – gerade auch aus eigener Perspektive – vielfältigen Demütigungen durch die westlichen Staaten und durch Japan ausgesetzt, seine inneren Strukturen wurden erschüttert und die wirtschaftliche Basis zerrüttet. Dies führte 1949, nach der Machtübernahme durch die Kommunistische Partei, zu einer selbst gewählten Rückkehr in eine starke Isolation. Auch heute noch herrscht eine skeptische Haltung gegenüber jedweder „Einmischung“ anderer Länder in die inneren Angelegenheiten vor, was nicht zuletzt die internationale Menschenrechtspolitik belastet.

Doch seit einigen Jahren lassen sich deutliche Veränderungen feststellen. Mit der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung nimmt nicht nur Chinas Selbstbewusstsein zu, sondern auch seine Bereitschaft, sich für Einflüsse aus dem Westen zu öffnen.

Diese noch von Skepsis geprägte, jedoch ausländische Entwicklungen mit wachsendem Interesse verfolgende Haltung ist die Grundlage für den Einbezug ausländischer Rechtssysteme in die wissenschaftliche Debatte und Gesetzgebung Chinas. Die rechtliche und insbesondere auch strafrechtliche Diskussion in China ist stark durch rechtsvergleichende Aktivitäten geprägt; China ist an einem Austausch mit Rechtswissenschaftlern anderer Länder sehr interessiert. Das deutsche Strafrecht, insbesondere dessen grundlegende Prinzipien und Systematik, spielt hierbei eine zentrale Rolle. Da das chinesische Recht bereits jetzt starke Ähnlichkeiten zu dem kontinentaleuropäischen Rechtssystem aufweist, zieht es auch für mögliche Verbesserungen und Weiterentwicklungen kontinentaleuropäische Systeme heran. Zugleich achtet das Land jedoch bei diesen Vergleichen und Übertragungen fremder Rechtsinstitute auf seine Eigenheiten und kulturellen Traditionen, was sich auf die Interpretation und Umsetzung der fremdländischen Institute durchaus auswirkt.

Das chinesische Recht und sein Verständnis der grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien sind auch für die deutsche Strafrechtsdebatte von großem Interesse. Die Auseinandersetzung mit dem Gesetzlichkeitsprinzip in anderen Kulturen kann den eigenen Blickwinkel erweitern, traditionelle Denkstrukturen aufbrechen und neue Argumente erschließen helfen. Auch die Problemfelder im Umgang mit solchen Prinzipien können sich in verschiedenen Kulturen voneinander unterscheiden, was dazu führt, dass eine transkulturelle Diskussion für beide Seiten zu neuen Erkenntnissen führen kann.

An diesem Punkt soll die geplante Tagung ansetzen: Am Beispiel des Gesetzlichkeitsprinzips soll detailliert diskutiert werden, wie die wirtschaftliche Entwicklung, politische Rahmenbedingungen, religiös-weltanschauliche Hintergründe und weitere kulturelle Umstände die Rechtsgrundlagen beeinflussen, aber auch von ihnen beeinflusst werden. Gerade der Vergleich derart unterschiedlicher Kulturen wie Deutschland und China verspricht diesbezüglich einen erheblichen Erkenntnisgewinn. Nur angemerkt sei, dass die Durchführung des Gesetzlichkeitsprinzips für ein Land wie China auch eine erhebliche politische Bedeutung besitzt.

Die auf dieser Tagung gewonnenen Erkenntnisse, die in einem Tagungsband veröffentlicht werden sollen, werden nicht nur den Rechts- und Sozialwissenschaften von Nutzen sein. Insgesamt wird der Austausch über die kulturellen Hintergründe und Auswirkungen des rechtsstaatlichen Gesetzlichkeitsprinzips das Verständnis für die jeweils andere Kultur und das darin verwurzelte Recht fördern. Die Tagung ist eine Fortführung eines bereits 2008 in Würzburg veranstalteten wissenschaftlichen Symposiums, welches zu einer starken Ausweitung der Kooperation zwischen deutschen und chinesischen Strafrechtswissenschaftlern geführt hat.