EuGH: Jüdische Siedlungen gehören nicht zu Israel

Ein Urteil von politischer Brisanz: Im Zollstreit um die Firma Soda-Club hat der Europäische Gerichtshof jüdische Siedlungen im Westjordanland Palästina zugeordnet. Der EuGH hat die jüdischen Siedlungen im Westjordanland der palästinensischen Selbstverwaltung zugerechnet. Das Westjordanland und auch die dort gelegenen jüdischen Siedlungen sind zollrechtlich nicht Israel zuzurechnen. Dort wie auch im Gazastreifen gilt ausschließlich das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Palästinensern, urteilte an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In dem schon im Vorfeld des Urteils aufmerksam verfolgten Streit um Soda-Club-Produkte stärkte der EuGH damit die palästinensische Selbstverwaltung und zurrte die ohnehin klare politische Haltung der Europäischen Union auch rechtsverbindlich in aller Öffentlichkeit fest Das deutsche Unternehmen Brita importiert Sprudelwasserbereiter und Zubehör von Soda-Club, einem im Westjordanland ansässigen Unternehmen. Brita beantragte für die Einfuhr der Soda-Club-Produkte einen ermäßigten Zolltarif gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Israel. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen lehnte dies ab. Der EuGH bestätigte diese Entscheidung jetzt. Waren aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen können zwar nach dem Abkommen zwischen der EWG und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenfalls mit einem ermäßigten Zolltarif in die EU importiert werden - aber nicht, wenn sie als israelische Waren deklariert werden. Zum Urteil (deutsch)

EuGH-Urteil moniert Verstoß der Bundesrepublik gegen das EG-Datenschutzrecht

Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 9. März 2010 fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt. Europarechtswidrig ist nicht nur die organisatorische Einbindung knapp der Hälfte der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden. Artikel 28 der EG-Datenschutzrichtlinie fordert, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit ausführen können müssen. Umstritten war bisher, wie weit diese Unabhängigkeit in der Praxis geht. Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass jedes Risiko einer Einflussnahme auf die objektive und unabhängige Entscheidung der Datenschutzaufsichtsbehörden vermieden werden muss. Zum Urteil (deutsch)

EuGH: Deutsche Kündigungsfristen diskriminieren junge Arbeitnehmer

In einer Vorlagefrage des Landesarbeitsgerichs Düsseldorf stellte der EuGH fest, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Für die Berechnung der Kündigungsfrist wurde gem. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB die Beschäftigungszeiten erst vom 25. Lebensjahr an berücksichtigt. Darin bestehe eine sachlich unangemessene Ungleichbehandlung aufgrund des Alters der Arbeitnehmer. Der EuGH verwies darauf, dass eine auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung nur dann zulässig sei, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Die deutsche Regelung sei nicht angemessen und nicht geeignet. Die Richter wiesen insbesondere die Argumentation zurück, der Arbeitgeber solle eine "größere personalwirtschaftliche Flexibilität" bekommen, weil jüngeren Arbeitnehmern eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne. Dies sei nicht der Fall, weil die Nichtanrechnung der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr unabhängig vom Alter bei einer Entlassung gelte.

Urteil (deutsch)

EGMR: rückwirkende Anwendung nachträglicher Sicherungsverwahrung in Deutschland unzulässig

Die Bundesrepublik Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden, weil gegen einen Straftäter die Sicherungsverwahrung nachträglich verschärft wurde. Der 52jährige Straftäter hatte geklagt, weil die gegen ihn zunächst auf 10 Jahre verhängte Sicherungsverwahrung, nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Dies geschah auf Grundlage einer 1998 eingeführten Regelung über unbegrenzte Sicherungsverwahrung, die rückwirkend auf ihn angewandt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde im Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. Die deutschen Verfassungshüter sahen keinen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG. Das BVerfG geht in ständiger Judikatur davon aus, dass die Sicherungsverwahrung gem §§ 66 ff StGB aufgrund ihrer präventiven Natur nicht unter Art. 103 II GG fällt und deshalb der Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Befristung auch für diejenigen Verurteilten gilt, gegen die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung die Maßregel vollzogen wurde. (BVerfGE 109, 133 (167 ff); vgl. auch BVerfGE NJW 09, 980 (981))

Entgegen dieser Rechtsprechung hat der EGMR die Anwendung der unbegrenzten Sicherungsverwahrung auf den Kläger als einen Verstoß gegen Art. 7 EMRK angesehen. Die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus stelle eine Strafe dar, die dem absoluten Rückwirkungsverbot unterfalle. 

Pressemitteilung (deutsch)

Urteil (englisch)

Klage gegen das Minarette-Verbot

Das umstrittene Schweizer Minarett-Verbot soll von den Richtern des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Der frühere Sprecher der Moschee in Genf, Hafid Ouardiri, hat eine Beschwerde beim EGMR eingereicht. Konkret wird die Verletzung der Religionsfreiheit gerügt, sowie ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da nicht alle Religionen betroffen seien.
Allerdings ist unklar, ob die Klage überhaupt angenommen wird. Der Schweizer Strafrechtsprofessor Stefan Treschel erklärte im Schweizer Fernsehen, dass zunächst der ordentliche Rechtsweg erschöpft werden müsste und zum anderen Ouardiri nicht persönlich betroffen sei, weil ihm kein Gesuch für den Bau eines Minaretts verwehrt worden sei.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte lediger Väter

Ein Vater hatte Klage vor dem EGMR gegen Deutschland  erhoben, weil ihm das Sorgerecht für seine Tochter verweigert wurde, da er nicht mit der Mutter verheiratet ist. In Deutschland steht gem. § 1626a BGB das Sorgerecht nicht verheirateten Partnern nur zu, wenn sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Im betreffenden Fall hat die Mutter die gemeinsame Erklärung verweigert, so dass ihr das Sorgerecht alleine zustand. Die Straßburger Richter sahen in dieser Vorschrift einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 14) und das Recht auf Achtung des Familienlebens (Artikel 8) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ledige Väter würden damit anders behandelt als Mütter oder verheiratete Väter. Die Entscheidung über das Sorgerecht dürfe nur nach Prüfung der Umstände im Einzellfall anhand des Kindeswohls ergehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde des Vaters im Dezember 2003 zurückgewiesen und den § 1626a BGB gebilligt.

Zur Pressemitteilung (deutsch)

Zum Urteil (englisch)

Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger kündigte eine Gesetzesinitiative für die aktuelle Legislaturperiode an. Hier

EU leitet Defizitverfahren gegen Deutschland und acht weitere Mitgliedsstaaten ein

Der Ministerrat folgte mit seiner Entscheidung der Empfehlung der EU-Kommission. Die EU-Staaten fordern, die Bundesregierung müsse bis zum 2. Juni 2010 eine "Konsolidierungsstrategie" vorlegen, wie man bei Defizitabbau vorankommen wolle. Die EU pocht darauf, dass die deutsche Gesamtverschuldung von geschätzten 76,7 Prozent (2010) auf den Richtwert von 60 Prozent des BIP sinkt. Einen Termin gibt es dafür allerdings nicht. Deutschland ist mit seinen Schuldensorgen nicht allein. Belgien und Italien müssen ihr Defizit bereits 2012 im Griff haben, Tschechien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei und Slowenien haben ebenso wie Deutschland und Frankreich bis 2013 Zeit. Für Irland läuft die Frist bis 2014, für Großbritannien bis 2015. Bei den Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen; diese wurden allerdings in der Praxis noch nie verhängt.

Defizitreport der EU-Kommission bezüglich Deutschland

Der Fall: Lautsi vs Italien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab einem Italiener finnischer Abstammung Recht, der gegen Kruzifixe in Klassenzimmern geklagt hatte. Laut dem Urteil verletzen Kruzifixe das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit und das ihrer Eltern, die Kinder nach eigenen Überzeugungen zu erziehen. Die Richter bezogen sich auf Artikel 9 und Artikel 2 (Protokoll 1) der EMRK. Die Argumentation: Schüler könnten das Kruzifix im Klassenzimmer leicht als religiöses Symbol wahrnehmen. Sie könnten meinen, in einem religiös geprägten Umfeld erzogen zu werden. Der Staat müsse allerdings in öffentlichen Schulen die Neutralität in Glaubensdingen wahren und das kritische Denken fördern. Italien habe sich selbst auch zum Pluralismus verpflichtet. Der Staat Italien wurde verurteilt, Lautsi eine Entschädigung von 5000 Euro zu zahlen. Zum Urteil

EU-Reformvertrag kann zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten

Nach dem das tschechische Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag (Pressemiteilung) für vereinbar mit der Verfassung erklärte, hat nun auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus als letztes Staatsoberhaupt der europäischen Union seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Damit ist die letzte Hürde für das Inkrafttreten in ganz Europa zum 1. Dezember 2009 genommen. Tschechien wurden im Hinblick auf die Geltung der EU-Grundrechtscharta Zugeständnisse gemacht, damit der tschechische Präsident seinen Widerstand gegen den Reform-Vertrag aufgibt. Tschechien wird, wie auch Großbritannien und Polen, zum Protokoll Nr. 30 beitreten, wonach der EuGH keinen Widerspruch des nationalen Rechts gegen die Grundrechtscharta feststellen darf. Zur Pressemitteilung.

Lissabon-Vertrag: Aktueller Stand

Bis zum 12. Oktober 2009 waren aus 25 der 27 Staaten die Ratifikationsurkunden bei der italienischen Regierung in Rom hinterlegt. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlen noch die Ratifkationsurkunden aus Irland und Tschechien. In Irland hat die Präsidentin die für die Ratifikation notwendige Verfassungsänderung am 15.Oktober 2009 unterzeichnet, die beiden Kammern des Parlaments müssen jedoch noch die Begleitgesetze verabschieden, bevor die irische Ratifikationsurkunde in Rom hinterlegt werden kann. Das irische Verfahren soll noch vor dem EU-Gipfel am 29. Oktober abgeschlossen sein. Der tschechische Präsident verweigert bisher seine Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde mit dem Hinweis auf ungeklärte Rechtsfragen. Pressetext

Bericht der Goldstone-Kommission

Die vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsvergehen im Gazastreifen hat Israel wie der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die vom früheren südafrikanischen Verfassungsrichter Richard Goldstone geleitete Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats hat ihren Befund über die Menschenrechtsvergehen während des Kriegs im Gazastreifen vom vergangenen Januar vorgelegt. In ihrem fast 600 Seiten umfassenden Bericht legte die Kommission Hinweise auf zahlreiche Untaten vor, die sie als Kriegsverbrechen und teilweise sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit taxierte. Laut dem Bericht traf die israelische Armee nicht genügend Vorkehrungen zur Vermeidung ziviler Opfer. Die Kämpfe fanden inmitten dichtbesiedelter Gebiete statt. Zahlreiche Zeugen belegten laut der Kommission aber auch, dass Raketen von palästinensischen Bevölkerungszentren aus gegen Israel abgeschossen worden waren. Ebenso sollen sich Hamas-Kämpfer während der Auseinandersetzungen in Zivilkleidung unter Anwohnern aufgehalten haben. Zum Bericht

Deutschland ratifiziert Lissabon-Vertrag

Bundespräsident Horst Köhler hat am 23. September 2009 die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Damit steht nur noch die Ratifikation aus Tschechien, Polen und Irland aus, damit die neue vertragliche Grundlage der EU in Kraft treten kann. Irland stimmt am 2. Oktober in einem zweiten Referendum über den Vertrag ab. Sollte das irische Volk dieses Mal mit Ja stimmen, wollen Polen und Tschechien ratifizieren. Der Ratifikation durch den Bundespräsidenten war eine Änderung der Begleitgesetze zum Vertrag vorausgegangen, die Bundestag und Bundesrat in den letzten Wochen im Eilverfahren beschlossen haben. Die Änderung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende Juni eine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag von einer Ausweitung der parlamentarischen Mitbestimmungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten abhängig gemacht hatte.

Zu den Gesetzesentwürfen:

Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

EuGH: Richter segnen staatliche Monopole bei Internetwetten ab

Der Europäische Gerichtshof hat staatliche Glücksspielmonopole im Internet gestärkt. Der Ausschluss ausländischer Internetanbieter vom nationalen Markt sei mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union vereinbar, hieß es in einem am 08. September 2009 veröffentlichten Urteil zum portugiesischen Lotterie- und Wettmonopol. Nach Ansicht der Richter kann ein derartiges Modell geeignet sein, den Betrieb von Glücksspielen im Internet zu kontrollieren und Verbraucher vor Betrug durch die Anbieter zu schützen. Zum Urteil

Riester-Rente verstößt gegen EU-Recht

Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Riester-Rente in wesentlichen Punkten ändern. Die Richter störten sich vor allem an Bestimmungen, die die Vorteile der privaten Zusatzversicherung an einen deutschen Wohnsitz knüpfen. Dem EuGH zufolge verletzen die Vorschriften das Arbeitnehmerrecht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Damit erhalten auch jene Beschäftigten einen Anspruch auf staatliche Zulagen, die zwar in Deutschland arbeiten, aber im EU-Ausland wohnen und dort ihre Steuern zahlen. Außerdem dürfen die Arbeitnehmer ihre Riester-Zuschüsse auch dann behalten, wenn sie ihren Lebensabend im Ausland verbringen. Zum Urteil

EGMR: Staatenklage Georgiens gegen Russland

Karadzic-Prozess soll im September beginnen/ Holbrooke-Absprache irrelevant

Nachdem der ehemalige Serbenführer Karadzic mehr als ein Jahrzehnt auf der Flucht war, konnte er vor einem Jahr gefasst werden. Bisher hatte der Prozess gegen ihn nicht begonnen, nun soll es im September so weit zu sein. Brammertz, der Chefankläger in Den Haag, möchte nachweisen, dass Karadzic für den Tod von 12.000 Menschen bei der Einnahme von Sarajevo verantwortlich ist. Weiterhin legt er Karadzic das Massaker von Srebrenica zu Last, wo 8.000 muslimische Männer und Jungen ums Leben kamen. Karadzic wird sich selbst verteidigen. Monatelang hatte er mit dem Gericht gestritten, ob sein Prozess rechtmäßig sei. Angeblich hatten ihm die Amerikaner und die UNO nach dem Balkankrieg unter der Voraussetzung, er würde abtauchen, Straffreiheit zugesichert. Das Tribunal hat die angebliche Zusicherung von Straffreiheit des früheren Balkan-Gesandten Richard Holbrooke an den bosnischen Serbenführer als nicht bindend eingestuft. Zur Entscheidung

EuGH: Fluggäste müssen nicht im Ausland klagen

Fluggäste, die wegen eines ausgefallenen Fluges Anspruch auf eine Entschädigung haben, müssen dafür nicht im Heimatland der Fluggesellschaft klagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 9. Juli 2009 in Luxemburg entschieden. Er gab damit einem Münchner Recht, der von der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic einen Ausgleich von 250 Euro verlangte: Die Gesellschaft hatte einen Flug nach Vilnius kurzfristig gestrichen. Zum Urteil

Nicaragua vs. Costa Rica: IGH beendet Grenzstreit

Der Internationale Gerichtshof in den Haag hat mit einem neuen Urteil vom 13. Juli 2009 einen 150 Jahre alten Grenzkonflikt zwischen Costa Rica und Nicaragua beendet. Der Richterspruch bestätigt die nicaraguanische Hoheit über den Grenzfluss San Juan und sichert Costa Rica ein unbefristetes Nutzungsrecht des Wasserweges zu kommerziellen Zwecken zu. Zum Urteil

EuGH: "Bayerisches Bier" muss aus Bayern kommen

"Bayerisches Bier" darf auch weiterhin nur in Bayern gebraut werden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg höchstrichterlich bestätigt. Die niederländische Brauerei "Bavaria" hatte geklagt, um zu klären, ob "Bayerisches Bier" eine geschützte Herkunftsbezeichnung in Europa ist, was das Gericht nun bestätigte. Die Niederländer dürfen aber dennoch vorerst ihren Markennamen weiterführen. Schon seit Jahren versucht der Bayerische Brauerbund den Vertrieb der Marke Bavaria-Bier durch die niederländische Konkurrenz zu verhindern. Anlass für die Klage vor dem EuGH war der Verkauf des niederländischen Bavaria-Biers in Italien. Dort hatte ein italienisches Gericht den Bayerischen Brauern recht gegeben. Daraufhin zogen die Niederländer vor den EuGH und stellten die Rechtmäßigkeit der EU-weit geschützten Bezeichnung "Bayerisches Bier" insgesamt in Frage. Zum Urteil

Für gesetzliche Krankenkassen gilt das Vergaberecht

Die gesetzlichen Krankenkassen sind als Einrichtungen des öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeber anzusehen und unterliegen somit dem Vergaberecht. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil. Entscheidend für diese Einordnung sei, dass die Tätigkeiten der gesetzlichen Kassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, berechnet und erhoben werden, urteilten die Luxemburger Richter. Zum Urteil

Gäfgen vs. Germany

Der wegen Ermordung des 11 Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler - die Tat geschah im September 2002 - zu lebenslanger Haft verurteilte Magnus Gäfgen kann nicht auf eine baldige Wiederaufnahme seines Verfahrens und damit auf ein milderes Urteil hoffen. Die auf Verletzung des Folterverbots und Verletzung des fairen Verfahrens, Art. 3 und 6 EMRK, gestützte Individualbeschwerde des zwischenzeitlich 33 Jahre alten Gäfgen wies der EGMR in Straßburg mit sechs Stimmen zu einer Stimme am 30. Juni zurück. Gäfgen wollte eine Verurteilung Deutschlands wegen Verstoßes gegen die EMRK erreichen. Er hatte den EGMR angerufen, weil ihm die Polizei bei seiner Vernehmung im Jahr 2002 angedroht hatte, ihm Schmerzen zuzufügen. Die Straßburger Richter entschieden nun anders: Gäfgen könne nicht mehr behaupten, Opfer von Folter oder unmenschlicher Behandlung gewesen zu sein. Auch sein Recht auf ein faires Verfahren sei nicht verletzt worden, weil keines der durch die Folterdrohung erwirkten Geständnisse im Strafprozess verwertet wurde. Zum Urteil

Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflage

Das Bundesverfassungsgericht hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zum EU-Reformvertrag von Lissabon am 30. Juni verkündet. Grundsätzlich billigten die Verfassungsrichter den Vertrag und erklärten ihn für verfassungsgemäß - allerdings nur unter Auflagen. Die Richter verlangten Nachbesserungen bei der Mitsprache des Bundestags. Die Begleitgesetze, in denen die Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates geregelt werden, seien verfassungswidrig, urteilte der Zweite Senat. Zum Urteil

EU-Gipfel einigt sich auf Garantien für Irland

Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel beschlossen, rechtliche Garantien zu gewähren, die dem irischen Volk helfen dürften, dem Vertrag von Lissabon zuzustimmen. Sie haben auch einstimmig die Wiederernennung von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission gebilligt und sich auf Reformen zur Verstärkung der Finanzaufsicht geeinigt. Um den irischen Anliegen bezüglich des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen, hat sich der Europäische Rat auf rechtliche Garantien für Irland verständigt, die Bereiche wie Steuerpolitik, militärische Neutralität und soziale Angelegenheiten betreffen. Damit soll der Weg für eine erneute Konsultation des irischen Volkes geebnet werden. Zur Abschlusserklärung

Europäischer Gerichtshof bestätigt Fremdbesitzverbot

Apotheken-Ketten bleiben in Deutschland verboten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte im Mai das sogenannte Fremdbesitzverbot, wonach nur zugelassene Pharmazeuten Apotheken besitzen und betreiben dürfen. Dies sei im Interesse des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, urteilte der EuGH. Zum Urteil des EuGH

Belgien unterliegt Senegal vor Gericht

Belgien hat bei seinen Bemühungen um einen Prozess gegen den afrikanischen Ex-Diktator Hissène Habré vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Schlappe erlitten. Das «Weltgericht» in Den Haag wies den Antrag auf eine Eilverfügung gegen den westafrikanischen Staat Senegal ab. Belgien wollte erreichen, dass der Senegal, wo der Ex-Präsident des Tschad Zuflucht gefunden hat, vom IGH aufgefordert wird, Habré den Prozess zu machen oder wenigstens Garantien zu geben, dass man ihn nicht fliehen lässt. Die senegalesische Regierung habe dies bereits mehrfach versprochen, befand Richter Hisashi Owada. Zur Presseerklärung

Urteilsverkündung in Sachen Lissabon-Vertrag

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 am Dienstag, den 30. Juni 2009, 10:00 Uhr sein Urteil in Sachen Lissabon-Vertrag verkünden – rund drei Wochen nach den EU-Parlamentswahlen.
Mehrere Kläger hatten die Übereinkunft der EU-Staaten angegriffen, weil das Vertragswerk dubiose Klauseln enthält, mit denen der Bundestag zumindest theoretisch entmachtet werden könnte. Die Richter müssen über Verfassungsbeschwerden des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linksfraktion im Bundestag entscheiden. Ein Verfassungsrichter hatte in der mündlichen Verhandlung im Februar von einer „Fassadenwahl“ gesprochen. Bundespräsident Horst Köhler hatte von einer Ratifizierung des Vertrags vorerst abgesehen, er will erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Zur Pressemitteilung des Gerichts

Deutschland erhebt vor dem IGH Klage gegen Italien 

Am 23.12.2008 erhob die Bundesregierung Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen griechischer und italienischer NS-Opfer vor italienischen Gerichten zu vereiteln. Der Internationale Gerichtshof soll nach dem Wunsch der deutschen Regierung Gerichtsverfahren italienischer NS-Opfer die Grundlage entziehen sowie Vollstreckungsmaßnahmen griechischer NS-Opfer gegen die Bundesrepublik stoppen. Zur Pressemitteilung des IGH

Fakultativprotokoll angenommen: GA stärkt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 

Deutschland ratifiziert UN-Behindertenrechtskonvention

Am 13. Dezember 2006 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Das Übereinkommen präzisiert und ergänzt bereits bestehende menschenrechtliche Standards unter dem besonderen Blickwinkel der Menschen mit Behinderung. Die Konvention wurde am 30. März 2007 durch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Zum Konventionstext