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Deutsch Intern
    Prof. Dr. Ralf Brinktrine

    Tagung Öffentliches Dienstrecht 2013

    Tagung - Europäische Einflüsse auf die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst

    Die Tagung "Europäische Einflüsse auf die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst" wird am Freitag, dem 27. September 2013, in der Alten Universität stattfinden.

    Das Phänomen der Europäisierung der deutschen Rechtsordnung macht selbst vor dem Recht des Öffentlichen Dienstes nicht halt. Zunehmend werden auch die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der über vier Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von rechtlichen Vorgaben europäischen Ursprungs geprägt und gestaltet.

    Zu den aktuellen Rechtsproblemen der Europäisierung des komplexen nationalen Regelungssystems aus beamten- und arbeitsrechtlichen Vorschriften gehört die Frage nach dem Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Unionsrechts auf das Streikrecht im Öffentlichen Dienst. Kontrovers diskutiert wird hier insbesondere die Bedeutung der Judikatur des EGMR in Sachen Demir und Baykara (NZA 2010, 1425) sowie Enerji Yapi-Yol Sen (NZA 2010, 1423) mit Blick auf Inhalt und Reichweite der Vereinigungsfreiheit von Beamten, Angestellten und Arbeitern.

    Nicht zu übersehen ist des Weiteren der europäische Einfluss auf Vergütungs- und Arbeitszeitregelungen für den Öffentlichen Dienst. Eine Reihe neuerer Entscheidungen des EuGH zwingt hier zu grundsätzlichen Überlegungen, da zahlreiche bewährte nationale Regelungskonzepte und etablierte Rechtsprechungserkenntnisse verworfen und dadurch neue Zweifel hinsichtlich des jetzt rechtlich Zulässigen aufgeworfen worden sind.

    Diese und weitere Fragestellungen der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst sollen auf der Tagung diskutiert werden. Dabei wird die Problematik von einem übergreifenden Ansatz sowohl aus arbeits- als auch aus beamtenrechtlicher Perspektive betrachtet. Die Veranstalter freuen sich außerordentlich, vier ausgewiesene Experten aus Praxis und Forschung gewonnen zu haben. Sie hoffen auf einen regen Meinungsaustausch von Juristen aus Wissenschaft, Verwaltung, Anwaltschaft und Justiz.