Neuer Beitrag in der ZRP zum VO-Entwurf zur Regulierung von KI
06.09.2022Herr Dr. Roth-Isigkeit hat in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik (Heft 6, 2022) Stellung zu der Frage genommen, ob der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI-VO-E) bürokratielastig und innovationshemmend ist.
Der Leiter des Socai - Dr. Roth-Isigkeit - geht in diesem Artikel der Frage nach, ob die vornehmlich aus der Industrie vorgetragene Kritik an dem Kommissionsentwurf, dieser sei innovationshemmend, tragfähig ist.
Die Besorgnis entzündet sich vor allem an der Regelung des Entwurfs, nach der Mitgliedsstaaten die Hersteller künstlich intelligenter Maschinen überwachen müssen. Um dieses Bürokratieerfordernis einordnen zu können, führt der Autor in übersichtlicher Form in die genauen Implikationen einer solchen Normierung ein. Demnach haben die Mitgliedsstaaten u.a. die Pflicht, Behördenstrukturen zu errichten, die eine solche Überwachung durchführen können. Abhängig vom jeweiligen Funktionstyp, hat die Behörde unterschiedliche Aufgaben. Diese umfassen etwa die Überwachung vor- und nach dem Marktstart der KI sowie die Beteiligung am europäischen KI-Ausschuss.
Der Autor stellt die Regelungsvorschläge in ihrem Gesamtzusammenhang dar und entschärft Bedenken wie etwa den viel gefürchteten "Algorithmen-TÜV". Der Leser wird auch auf Forderungen Dritter, wie der "High-Level Expert Group AI" hingewiesen, hinter denen der KI-VO-E sogar zurückbleibt. Dies rechtfertigt u.a. den Schluss, dass der bürokratische Teil des KI-VO-E vielmehr äußerst schlank gehalten wurde.
Den vollständigen Artikel finden sie hier auf Beck-Online:
Roth-Isigkeit, Grundstrukturen der geplanten KI-Aufsichtsbehörden – KI-Bürokratie?, ZRP 2022, 187
