Podiumsdiskussion: Recht auf und Recht gegen Protest und Widerstand

In Stammheim verteidigen sich fünf Angeklagte vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Sachbeschädigung im Ulmer Rüstungsunternehmen "Elbit Systems". Ihre Rechtsanwält*innen plädieren auf Notwehr gegen einen Völkermord im Gaza.

In Kassel besetzen Studierende und Mitarbeitende einen Hörsaal, nachdem der Senat der Universität die Zivilklausel änderte, um die Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen zu ermöglichen.

Studierendenkollektiven, die bundesweit Hochschulen dazu auffordern, Forschungskooperationen mit israelischen Institutionen zu beenden, die die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets unterstützen, wird regelmäßig das Recht versagt, sich auf dem Hochschulgelände zu versammeln und Räume für Veranstaltungen zu nutzen.

Die Diskussionsveranstaltung im Rahmen der zweiten Aktionswoche gegen Faschismus thematisiert anhand dieser Ereignisse nicht nur das Recht auf Protest und Widerstand, sondern auch wie Recht gegen Protest und Widerstand zum Einsatz kommt.

Als Sprecher*innen der Podiumsdiskussion sind dabei:

Dr. Benjamin Düsberg, Rechtanswalt, Berlin - Strafverteidiger im Ulm5 Prozess

Furkan Er, Mag.iur (Jurist), Heidelberg - von Jursit*innen gegen Genozid

Prof. Dr. Johanna Schaffer, Professoring für die Theorie und Praxis der Visuellen Kommunikation an der Kunsthochschule Kassel - von der Initiative Zivilklausel Kassel

Sprecherin der Academic Boycott Campaign Germany (ABC DE)