Popularklage gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) von 2017 eingereicht

Am 3. Mai 2018 um 9 Uhr haben ca. 20 Studierende und Dozent*innen der Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, der Ludwigs-Maximilians-Universität München und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. 

Die Klage richtet sich gegen eine Reihe polizeilicher Eingriffsbefugnisse, die im vergangenen Jahr in das Polizeiaufgabengesetz (PAG) aufgenommen wurden. Diese Befugnisse ermächtigen die Polizei, unter anderem,  zu grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen zur Abwehr drohender Gefahren, zur präventiven Ingewahrsamnahme für längere Zeiträume, zu verdachtsunabhängigen Kontrollen in Asylbewerberunterkünften sowie zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung. 

In der Klageschrift wird dargelegt, dass die weitreichenden Eingriffsbefugnisse verschiedene Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzen. 

Die Studierenden haben die Klageschrift im Rahmen einer Law Clinic im Wintersemester 2017/18 unter der Leitung von Prof. Dr. Isabel Feichtner (Würzburg), Dr. Martin Heidebach (München) und Prof. Dr. Markus Krajewski (Erlangen) erstellt.

In einer Law Clinic lernen Studierende an konkreten Fällen und verbinden ihr rechtswissenschaftliches Studium mit sozialem Engagement. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützte die Law Clinic sowohl finanziell als auch ideell.

Über das Projekt und die Popularklage ist in regionalen und überregionalen Medien bereits wiederholt berichtet worden; unter anderem in B2 regional, Bayern 2 Zündfunk, B5 aktuell, Quer, Puls, BR24 sowie Zeit Campus, Augsburger Allgemeine, Fränkischer Tag, Merkur, jetzt, Main Post (hier und hier). 

Den Text der Popularklage finden Sie hier.

24. Würzburger Europarechtstage

22.-23. Juni 2018 zum Thema Corporate Social Responsibility

Informationen finden Sie unter www.europarechtstage.de

Vortrag von Herrn Prof. Kalyan Shankar Vudayagiri

zum Thema "The Political Economy of Indian Wastepickers' Right to Waste"

Der Vortrag fand am Mittwoch, den 6. Juni 2018, um 19 Uhr im Hörsaal III der Alten Uni statt.

Seminar Law and Political Economy of Waste

Frau Prof. Feichtner hat das Seminar in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Kalyan Shankar Vudayagiri, Entwicklungsökonom von der Symbiosis School of Economics, Pune (Indien), vom 27. - 29. Juni 2018 in englischer Sprache abgehalten.

Eine Beschreibung des Seminars finden Sie hier.

Seminar im WS 2017/18 mit Schwerpunkt auf der EMRK

Law Clinic: Die Vereinbarkeit der Neuerungen des Polizeiaufgabengesetzes mit Grund- und Menschenrechten ­ — Vorbereitung einer Popularklage

Gemeinsam mit Herrn Prof. Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg und Herrn Dr. Heidebach, Universität München veranstaltete Frau Prof. Feichtner im Wintersemester 2017/18 eine Law Clinic "Die Vereinbarkeit der Neuerungen des Polizeiaufgabengesetzes mit Grund- und Menschenrechten - Vorbereitung einer Popularklage".

Nähere Informationen finden Sie hier.