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    Juristische Fakultät


    “Die Auswirkungen der Globalisierung und globale governance auf das mexikanische Recht: Eine Reise durch die letzten drei Jahrzehnte”

     



    Am 9ten und 10ten November 2018 veranstaltete das Programm Fachsprachen und ausländisches Recht in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Mexikanischen-Juristenvereinigung (DMJV) und der FernUniversität Hagen ein Kolloquium zum Thema “Die Auswirkungen der Globalisierung und globale governance auf das mexikanische Recht: Eine Reise durch die letzten drei Jahrzehnte”.

    Eröffnet wurde die Tagung vom Dekan der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität, Herrn Professor Olaf Sosnitza, sowie dem Präsidenten der DMJV und Vorsitzenden des Instituts für Internationale Rechtsbeziehungen der FernUniversität Hagen, Herrn Professor Dr. Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe, und der Leiterin des Programms Fachsprachen und ausländisches Recht (für die Bereiche Spanisch und Französisch), Frau Dr. Laura Murguía-Goebel. Zu Gast war Ihre Exzellenz Frau Botschafterin Cecilia Villanueva Bracho sowie Referenten und Moderatoren aus ganz Deutschland, u.a. Frankfurt a.M., Heidelberg, Hagen, Rostock und Berlin sowie aus Sevilla, London und Mexiko. Es war das zweite spanisch- und deutschsprachige Kolloquium seiner Art, das erstmals im Jahre 2016 stattfand. In diesem Jahr gab es nun, im Zeichen des 30jährigen Jubiläums der DMJV, ein Wiedersehen mit Diplomaten, Juristen, Akademikern und Studenten und allen anderen an den spanischsprachigen Ländern, insbesondere Mexiko, Interessierten, bei dem die 30 TeilnehmerInnen rege dem Ziel der 2010 begründeten Zusammenarbeit, dem Austausch zwischen Studierenden und Rechtspraxis, nachgekommen sind.

    Der Blick richtete sich beim diesjährigen Kolloquium auf politische Entwicklungen in dieser Zeit in Mexiko sowie auf aktuelle Probleme im deutsch-mexikanischen Rechtsverkehr. Einen Schwerpunkt bildeten dabei Fragestellungen des Investitionsschutzes und der Streitbeilegung zwischen Staat und Investor unter Einbeziehung menschenrechtlicher Implikationen. Das Phänomen der Globalisierung, verbunden mit dem Konzept der global governance, in dem neben den Staaten andere wichtige Akteure auftreten wie die internationalen multilateralen Organisationen und andere nicht staatliche Akteure wie transnationale Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Rechtsanwaltskammern oder Handelskammern, zwingt uns dazu, die Art und Weise zu überdenken, in der wirtschaftliche, umweltpolitische, sozialpolitische oder die Migration betreffende Entscheidungen getroffen werden. In diesem Sinne sollte das Kolloquium ein Forum sein, um Ideen auszutauschen, um zu debattieren und Lösungen zu suchen.

    Am ersten Tag bot Frau Botschafterin Cecilia Villanueva Bracho einige Einblicke in die aktuelle Situation Mexikos. Frau Dr. Katharina Wagner sprach über die politische Entwicklung Mexikos und ging der Frage nach, inwiefern dabei von Kontinuität oder Veränderung zu reden ist. Der Vortrag von Herrn Dr. Pedro Villarreal gab eine Einführung in die Konzepte der Globalisierung und global governace geben und deren Einflüsse auf das mexikanische Recht.

    Als Instrumente der global governance regeln die internationalen Übereinkommen wichtige Bereiche des Rechts. Entsprungen aus dem Dialog und der Übereinkunft zwischen Staaten, innerhalb von internationalen multilateralen Organisationen, manchmal unter dem Einfluss transnationaler Unternehmen und privater Akteure, regeln diese Übereinkommen derzeit den größten Teil der Rechtsbereiche. Eines dieser Instrumente, das Haager Übereinkommen über Gerichtsstands­verein­barungen, das Mexiko 2005 verabschiedet hat, übt einen großen Einfluss auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Mexiko aus. Dieses Thema wurde von Herrn Professor Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe vertieft.

    Am Nachmittag folgte zum 30jährigen Jubiläum der Deutsch-Mexikanischen Juristenvereinigung e.V. ein Überblick von Herrn Professor Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe über 30Jahre Vereinsgeschichte. Der Verein zählt seit dem Kolloquium nun vier weitere Mitglieder. Der Tag endete mit einem sehr schönen und unterhaltsamen gemeinsamen Abendessen.

    Der zweite Tag betrachtete Instrumente der global governance, die einen großen Einfluss auf das mexikanische Recht haben und von denen derzeit einige stark in der Kritik stehen.
    Herr Florian Steinmetz, Student der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, sprach über die Erfahrungen Mexikos mit der Investitions-Schiedsgerichtsbarkeit. Danach präsentierten die Studenten Herr Oscar Michulka und Herr Andrés Zermeño (Austauschstudent der Universidad Autónoma de san Luis Potosí) zwei Fälle, in denen der mexikanische Staat vor internationalen Schiedsgerichten durch ausländische Investoren verklagt wurde. Themen wie die Transparenz im Kommunikationssektor oder das Regulationsrecht der Staaten im Bereich des Glücksspiels unterstreichen die aktuelle Debatte über global governace. Anwalt Luis González García berichtete sodann über das kürzlich von Mexiko unterzeichnete internationale Übereinkommen, mit dem das Land dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) beigetreten ist. Dieses Zentrum steht derzeit im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit wie der Kritik in der Debatte über die Globalisierung und global governance. Ein anderes Instrument, in diesem Zusammenhang ist das Abkommen, das Anfang dieses Jahres zwischen Mexiko und der Europäischen Union geschlossen wurde. Inwiefern verändern die neuen Regeln des Freihandelsabkommens (TLCUEM 2018) die Strukturen des internationalen Rechts über Investitionen und Schiedsgerichte? Diese Frage versuchte Frau Dr. Laura Murguía in ihrem Vortrag zu beantworten. Der zweite Tag endete mit einem Vortrag von Herrn Dr. Juan García Blesa über das internationale Wirtschaftssystem und den Rechtsstaat in liberalen Demokratien, der dabei die Stabilisierungsklauseln der Investitionsverträge und die soziale Verantwortung von Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte in den Blick nahm.

    Nach dieser zweitägigen Veranstaltung der Reflexion können wir festhalten, dass der Globalisierungsprozess uns dazu zwingt, die neuen Formen der global governance zu überdenken, um gemeinsam die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Deshalb wird es zukünftig Aufgabe mexikanischer und deutscher Juristen sein, nicht nur das Recht, sondern auch andere Aspekte wie die Sprache, die Geschichte, die Kultur, die Werte, die Politik und die sozio-ökonomische Probleme anderer Staaten zu berücksichtigen und deren Rolle als Akteure im Prozess der Globalisierung und bei der global governance anzuerkennen.

     

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