Intern
  • none
Prof. Dr. Isabel Feichtner

Schwerpunktbereich 4

Globales Wirtschaftsrecht und Nachhaltigkeit

Aufbauend auf Inhalten des Grundstudiums kombiniert SPB 4 Privatrecht und Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, um vertiefte Kenntnisse darüber zu vermitteln, wie das Recht die globale politische Ökonomie strukturiert, welche Mitverantwortung das Recht für ökologische Krisen trägt und wie es eine sozialökologische Transformation stützen kann.

Professoren des Schwerpunktbereichs

  • Prof. Feichtner (Sprecherin)
  • Prof. Buchwitz
  • Prof. Kieninger
  • Prof. Schmahl
  • Prof. Teichmann

Lehrveranstaltungen des Schwerpunktbereichs

  • Universelles Völkerrecht (2 SWS)

Lehrperson: Stefanie Schmahl

Die Vorlesung befasst sich zunächst mit den Grundlagen des Völkerrechts. Im Anschluss daran werden behandelt: Völkerrechtssubjekte; Völkerrechtsquellen; Rechts- und Handlungsfähigkeit von Staaten; Recht der Staatennachfolge; völkerrechtliche Verantwortlichkeit; Staatenimmunität; friedliche Streitbeilegung; Friedenssicherung und Recht der bewaffneten Konflikte.

Die Vorlesung findet regelmäßig im Wintersemester statt.

 

  • Internationales Investitionsschutzrecht (2 SWS)

Lehrperson: Isabel Feichtner

Unternehmen sind zentrale Akteure in den grenzüberschreitenden, gesellschaftlichen Beziehungen. Sie prägen nicht nur den globalen Handel mit Waren und Dienstleistungen; auch die Produktion von Gütern, von der Extraktion von Rohstoffen bis zur Fertigstellung des Endprodukts, erfolgt heute häufig in transnationalen Wertschöpfungsketten. Räume jenseits nationaler Jurisdiktion, der Ozean, Meeresgrund und das Weltall könnten künftig eine zunehmend wichtige Rolle für Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung spielen. Normativ stehen insbesondere transnational tätige Unternehmen häufig in der Kritik für ihre Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung.

Im Zentrum der Vorlesung stehen die völkerrechtlichen Berechtigungen und Verpflichtungen von Unternehmen. Sie vermittelt einen Überblick über die Materien des Wirtschaftsvölkerrechts mit einem Schwerpunkt auf dem Schutz transnationaler Investoren und Investitionen durch bilaterale und multilaterale Investitionsschutzverträge und den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Unternehmen. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die Unternehmenstätigkeiten im Weltraum und in der Tiefsee und die Frage, wie diese durch Völkerrecht ermöglicht und reguliert werden.

Die Vorlesung Internationales Investitionsschutzrecht baut auf die Vorlesung Universelles Völkerrecht auf.

Sie findet regelmäßig im Sommersemester statt.

  • Klima- und Umweltvölkerrecht (2 SWS)

Lehrperson: Isabel Feichtner

Die Vorlesung widmet sich drei globalen ökologischen Krisen, der Klimakrise, dem Biodiversitätsverlust und der globalen Umweltverschmutzung. Sie befasst sich mit der Frage, wie das Völkerrecht diese Krisen rechtlich erfasst und versteht, wie es sie adressiert und welche rechtlichen Instrumente dabei zum Einsatz kommen.

Ein Schwerpunkt liegt auf völkerrechtlichen Vertragswerken – dem Paris Abkommen, dem Übereinkommen über biologische Vielfalt, dem UN Seerechtsübereinkommen und dem UN-Hochseeübereinkommen sowie dem gescheiterten Plastikabkommen. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf den Urteilen internationaler Gerichte zu Fragen staatlicher Verantwortung und Unternehmensverantwortung für Umwelt- und insbesondere Klimaschutz.

Die Vorlesung behandelt darüber hinaus auch kritische Ansätze zur Frage der Mitverantwortung des Völkerrechts für ökologische Zerstörung.

Die Vorlesung Klima- und Umweltvölkerrecht baut auf die Vorlesung Universelles Völkerrecht auf und ergänzt die Vorlesung Internationales Investitionsschutzrecht.

Sie findet regelmäßig im Wintersemester statt; zum ersten Mal im Wintersemester 26/27.

  • Privatrecht und Nachhaltigkeit (2 SWS)

Lehrpersonen: Eva-Maria Kieninger und Christop Teichmann

Die Vorlesung „Nachhaltigkeit und Privatrecht“ thematisiert den Beitrag, den das Privatrecht zur Transformation in Richtung eines ressourcenschonenden Wirtschaftsmodells leisten kann. Schwerpunkte des ersten Teils der Veranstaltung (Kieninger) sind das Kaufrecht (Reparatur-RiLi, Haltbarkeit als Anforderung an die Mangelfreiheit, Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards als Produkteigenschaften), das Lieferkettenrecht mit der zivilrechtlichen Haftung für die Verletzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten sowie privatrechtliche Klimaklagen. Es werden dabei auch europarechtliche und internationalprivatrechtliche Bezüge behandelt. Kenntnisse in diesen Fächern werden aber nicht vorausgesetzt. Der zweite Teil der Veranstaltung (Teichmann) beleuchtet Nachhaltigkeitsfragen aus Perspektive der Unternehmensorganisation und stellt die Frage, wie sich der Zielkonflikt zwischen Nachhaltigkeit und Gewinnmaximierung rechtlich auflösen lässt. Auch hier sind keine unternehmensrechtlichen Vorkenntnisse erforderlich.

Die Vorlesung wird im Sommersemester 2027 zum ersten Mal stattfinden

  • Internationales Handelsrecht und Schiedsgerichtsbarkeit (2 SWS)

Lehrperson: Wolfram Buchwitz

In dieser Veranstaltung werden besondere rechtliche Fragestellungen adressiert, die sich im internationalen Handel ergeben. Im ersten Teil der Veranstaltung werden Institutionen des materiellen Rechts behandelt, vor allem das UN-Kaufrecht (CISG), daneben aber auch internationale Vertriebsverträge und internationale Transportverträge. Im zweiten Teil der Veranstaltung wird das in der Praxis wichtigste Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im internationalen Handel besprochen, die Schiedsgerichtsbarkeit. Dabei werden die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für den internationalen Handel, ihre Unterschiede im Vergleich zu Gerichtsverfahren, sowie auf der Verfahrensablauf im Einzelnen (Schiedsvereinbarung, Konstituierung des Schiedsgerichts, Beweisaufnahme, Aufhebung und Vollstreckung von Schiedssprüchen etc.) behandelt. Die Studierenden erwerben in der Veranstaltung Kenntnisse, die zu einem vertieften Verständnis des internationalen Handels beitragen, außerdem bereitet die Veranstaltung auf die Teilnahme am Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court vor.

Die Veranstaltung wird regelmäßig alle zwei bis drei Semester angeboten.

 

  • Seminar (2 SWS)