Abschlussbericht: PAct - Proving Accountability in Traffic
17.01.2022Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, in Fragen des automatisierten, insbesondere des autonomen Fahrens eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dies wird vor allem im Kontext der beiden letzten Neuerungen im StVG deutlich. Gerade deshalb ist es einerseits wichtig, die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren und zugleich mehr Vertrauen in Algorithmen zu schaffen.
Dies kann insbesondere durch sichere, da nachvollziehbare Algorithmen gelingen:
Das PAcT Projekt wurde von der Forschungsstelle RobotRecht und den Kollegen der TU München mit der Zielsetzung begonnen, Verkehrsregeln zu formalisieren. Hierdurch wurden sie in eine computerlesbare Form transferiert und mündeten schließlich in einem Algorithmus, welcher für das automatisierte Fahren verwendet werden kann. Dieser ist u.a. in der Lage, festzustellen, ob das geltende Verkehrsrecht verletzt wurde oder nicht. Die Projektpartner konzentrierten sich hierbei im Wesentlichen auf die StVO, welche insbesondere das Verhalten im Verkehr zum Regelungsgegenstand hat. Aus juristischer Sicht stellte sich hierbei die Herausforderung, bei der Transferierung des Gesetzestextes von dessen originären Wortlaut in eine konkrete Handlungsanweisung für das System, den IT-Spezialisten unterstützend zur Seite zu stehen. Dabei musste neben sehr detaillierter Definitionsarbeit ebenso die bereits gegebene Rechtsprechung derart miteinbezogen werden, dass der Algorithmus das jeweilig vorliegende (Verkehrs-)Szenario korrekt einordnen kann. Neben Grundlagenarbeit zur Formalisierung und Programmierung von Recht, galt es den Besonderheiten des Verkehrsrechts, sowie allen damit zusammenhängenden Rechtsgebieten, gerecht zu werden.
Weiter wurde geprüft, ob und in welcher Form die Daten des Systems auch in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten als Beweis zugelassen und verwendet werden können. Dabei spielen nebst datenschutzrechtlichen Fragen insbesondere solche des (prozessualen) Beweisrechts eine zentrale Rolle.
Das Projekt hat gezeigt, wie wichtig einerseits Grundlagenforschung bei der Rechtsprogrammierung und der Gestaltung verlässlicher Algorithmen ist und überdies, dass der stetig voranschreitenden Entwicklung im Bereich des autonomen Fahrens, in Form von interdisziplinärer Zusammenarbeit von Technik und Recht, Rechnung getragen werden sollte.
Unter diesem Link finden Sie mehr Informationen zu verschiedenen, technischen Aspekten des Projekts: https://commonroad.in.tum.de/
