Intern
    Prof. Dr. Florian Bien

    "Reform der Geldbußen im Kartellrecht überfällig"

    15.05.2012

    Gutachten des Kronberger Kreises

    1. Der Kronberger Kreis beobachtet in seiner Studie

    - die in jüngster Zeit dramatisch zugenommenen Bußgeldsanktionen sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene. Sie seien wegen ihrer Höhe von echten Kriminalstrafen nicht mehr zu unterscheiden.

    2. Gleichzeitig kritisiert der Kronberger Kreis die folgenden Missstände:

    - Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bußgeldadressaten seien praktisch stark verkürzt. Hingewiesen wird u. a. auf die mangelnde gerichtliche Kontrolle durch das EuG.

    - Übermäßige Bußgelder könnten sich kontraproduktiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen auswirken. Die Autoren der Studie zitieren beispielhaft das deutsche Löschfahrzeugkartell, in dessen Folge einer der (wenigen) Wettbewerber Insolvenz anmelden musste.

    - Die Kartellbehörden können Bußgelder bzw. die Drohung mit ihnen missbräuchlich als Ersatz für Industriepolitik einsetzen. Erinnert wird an Zusageentscheidungen der Europäischen Kommission in Verfahren gegen große deutsche Stromerzeuger.

    - Es bestünde für Unternehmen die Möglichkeit, die Kronzeugenregelung strategisch gegen Wettbewerber einzusetzen, mit denen man zunächst im Rahmen eines Kartells zusammengearbeitet hatte. Für die Kartellbehörden sei es praktisch unmöglich, solches strategisches Verhalten festzustellen.

    3. Der Kronberger Kreis gibt folgende Empfehlung ab:

    - Anklage und Ermittlung im Kartellbußgeldverfahren sind von einander zu trennen. Das erinnert an die Aufgabentrennung innerhalb der französichen Autorité de la concurrence (unabhängiger service d'instruction einerseits, gerichtsähnliches Collège andererseits.
     
    - Bei größeren Bußgeldsanktionen soll - in Anlehnung an das US-amerikanische System - ausschließlich ein Gericht das Bußgeld verhängen können.
     
    Trotz geäußerter Bedenken gegen die Kronzeugenregelung plädieren die Autoren der Studie dafür, das Instrument wegen seiner Aufdeckungseffizienz beizubehalten.

    Autoren der Studie sind
    Prof. Dr. Lars P. Feld, Freiburg
    Prof. Dr. Wernhard Möschel, Tübingen
    Prof. Volker Wieland, Ph.D., Frankfurt
    Prof. Dr. Berthold U. Wigger, Mannheim 




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