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Deutsch Intern
    Prof. Dr. Florian Bien

    SPB 8: Wettbewerb und Regulierung

    Deutsches und europäisches Kartell- und Regulierungsrecht, Wettbewerbsökonomie, Europäisches Wirtschaftsrecht


    Sprecher

    Prof. Dr. Florian Bien und Prof. Dr. Markus Ludwigs im zweijährigen Wechsel (beginnend mit Prof. Bien im WS 2016/2017)

    Dozenten

    Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit, Juristische Fakultät (Zivilrecht)

    Prof. Toker Doganoglu, Ph.D., Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät (VWL, Industrieökonomie)

    Prof. Dr. Markus Ludwigs, Juristische Fakultät (Öffentliches Recht)

    Prof. Norbert Schulz, Ph.D., Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät (VWL, Industrieökonomie)

    Prof. Dr. Frank Schuster, Mag. iur., Juristische Fakultät (Strafrecht)


    Lehrveranstaltungen

    Lehrveranstaltungen SWS Semester Dozent
    Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen) 2 WS Bien
    Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle) 2 SoSe Bien
    Europäisches Kartellrecht im globalen Kontext 1 SoSe Bien/NN
    Europäisches und deutsches Kartellsanktionenrecht (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) 1 SoSe Schuster/Preuß
    Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht) 2 SoSe Ludwigs
    Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post) 2 WS Ludwigs
    Examinatorium 1 WS Bien/Ludwigs
    Seminar 2 WS/SoSe Bien/Ludwigs
    Gesamt 13    

    Freiwillige, aber empfohlene Vertiefungsveranstaltungen:

    Wettbewerbspolitik (Grundlagen); zu finden in sb@home als Veranstaltung "Strategie und Wettbewerb II (Wettbewerbspolitik)". 2 WS Schulz/Doganoglu/NN
    Ökonomische Grundlagen des Wettbewerbs- und Regulierungsrechts 1 WS Wiss. Mitarbeiter LS Bien

    Vorstellung der einzelnen angebotenen Lehrveranstaltungen

    Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen)

    Die Vorlesung Europäisches und deutsches Kartellrecht I führt in das Wettbewerbsrecht ein. Zen­tra­ler Gegenstand der Veranstaltung ist das Kartellverbot (Art. 101 AEUV und § 1 GWB). Absprachen zwischen Unternehmen über Preise, Mengen oder sonstige Wettbewerbsparameter können die Funktionsweise des Wettbewerbs und die Struktur von Märkten negativ beeinflussen. Sie sind daher grundsätzlich verboten. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen das europäische und deutsche Kartellrecht reichen von behördlichen Abstellungsverfügungen über empfindliche Geldbußen bis hin zum privaten Rechtsschutz (insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzklagen).

    Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle)

    Gegenstand der Vorlesung sind die das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV, §§ 18 - 20 GWB) und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüsssen nach der europäischen Fusionskontrollverordnung und den §§ 35 ff GWB. Inhaltliche Schwerpunkte bilden die Abgrenzung des relevanten Marktes sowie einzelne Formen des Behinderungsmissbrauchs (Ausbeutungsmissbrauch, Kampfpreise, Kosten-Preis-Schere, missbräuchliche Rabattsysteme und Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen), außerdem das Verfahren und die Untersagungskriterien (Marktbeherrschungs- und SIEC-Test) in der Fusionskontrolle.

    EU-Kartellrecht im globalen Kontext

    Die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen führt zu vergrößerten Märkten. Darin liegt einerseits die Chance auf intensivierten Wettbewerb, andererseits drohen grenzüberschreitende Wett­bewerbsbeschränkungen. Diese stellen das Kartellrecht vor neue Herausforderungen. Gegenstand der Vorlesung sind zunächst die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf Wettbewerbsbeschränkungen, die in Drittstaaten veranlasst werden, das internationale Kartelldeliktsrecht (Zuständigkeit welcher nationalen Gerichte und Anwendbarkeit welchen nationalen Kartelldeliktsrechts in internationalen Fällen?) und schließlich Formen der Kooperation zwischen europäischen und internationalen Kartellbehörden. Der vergleichende Blick auf das Kartellrecht und die Kartellrechtsdurchsetzung in anderen Jurisdiktionen wie etwa den USA erlaubt zudem einen kritischen Blick auf das eigene Recht.

    Europäisches und deutsches Kartellsanktionenrecht (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)

    Gegenstand der Vorlesung sind die einschlägigen Straftat- (§ 298 StGB) und Bußgeldtatbestände (Art. 23 VO 1/2003; § 81 GWB). Ferner werden die Grundzüge des europäischen und deutschen Kartell­buß­geld­verfahrens behandelt. Die Besonderheit liegt darin, dass sich die kartellrechtlichen Bußgeld­tatbestände an Unternehmen richten, die beinahe durchgängig als juristische Personen organisiert sind. Dabei drohen empfindliche Bußgeldsanktionen von bis zu 10 % des Jahreskonzernumsatzes.

    Wettbewerbspolitik (Grundlagen)

    Zu finden in sb@home als Veranstaltung "Strategie und Wettbewerb II (Wettbewerbspolitik)". Der Pflichtstoff "Wettbewerbspolitik" wird in den ersten 14 Vorlesungsstunden unterrichtet.

    Die Vorlesung führt in das wirtschaftswissenschaftliche Verständnis von Wettbewerb zwischen Unternehmen ein. Im Mittelpunkt steht die historische Entwicklung der ökonomischen Analyse von Wettbewerb seit Adam Smith über die Denkschulen à la Harvard, Chicago, Hoppmann und Kantzenbach bis zur jetzigen Sicht aus industrieökonomischer Perspektive.

    Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht)

    Im Zentrum der Veranstaltung steht zunächst das europäische und deutsche Energiewirtschaftsrecht. Kerninhalte bilden insoweit das System der Netzzugangs- und Entgeltregulierung, die Regulierung durch Unbundling sowie die Steuerung des Netzausbaus im Kontext der Energiewende. Darüber hinaus werden auch die drei Säulen des Energieumweltrechts, namentlich der Emissions­rechtehandel, die Steigerung der Energieeffizienz und insbesondere die Fördermechanismen bei erneuerbaren Energien behandelt. Einen weiteren Gegenstand der Vorlesung bildet schließlich ein Überblick zum Atomrecht, wobei der Fokus auf dem Atomausstiegsrecht (einschließlich des Rechtsrahmens für die Endlagersuche) liegt.

    Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post)

    Herzstück der Veranstaltung ist das in erheblichem Maße durch unionsrechtliche Direktiven vorgeprägte Telekommunikationsrecht. Inhaltliche Schwerpunkte bilden hier zum einen das System der Marktregulierung (Marktregulierungsverfahren, Zugangs- und Entgeltregulierung), die Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten sowie die Regeln über den Universaldienst. Zum anderen werden auch organisationsrechtliche Aspekte (wie die Stellung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde) und Rechtsschutzfragen (wie das Ausmaß behördlicher Entscheidungs­spielräume) beleuchtet. Die Bezüge zum Allgemeinen Verwaltungsrechts werden, dem Charakter des Telekommunikationsrechts als modernem Referenzgebiet entsprechend, durchgängig einbezogen. Ein vergleichender Überblick zum Postrecht rundet die Vorlesung ab.

    Europäisches Wirtschaftsrecht

    Im Zentrum der Vorlesung stehen insbesondere die fünf europäischen Grundfreiheiten (Freiheit des Warenverkehrs, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit sowie Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit), deren Inhalte auf Grundlage der EuGH-Judikatur vermittelt werden. Weitere Schwerpunkte bilden u.a. das Europäische Beihilferecht sowie Einführungen in das EU-Kartellrecht, den Regelungsrahmen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Gemeinsame Handelspolitik der EU.

    Wettbewerbspolitik
    (freiwillige, aber empfohlene Vertiefungsveranstaltung; zu finden in sb@home als Veranstaltung "Strategie und Wettbewerb II (Wettbewerbspolitik)". Der Vertiefungsteil findet ab der 15. Vorlesungsstunde statt.)

    Die Vorlesung behandelt den Anwendungsbereich des Kartellrechts (Horizontale Kartelle, Fusionskontrolle, Marktmachtmissbrauch, vertikale Verträge) aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht. Dabei stehen Fälle des Bundeskartellamtes und der Europäischen Kommission sowie ihre Einordnung aus ökonomischer Perspektive im Fokus.

    Kompaktkurs: Ökonomische Grundlagen des Wettbewerbs- und Regulierungsrechts
    (freiwillige, aber empfohlene Vertiefungsveranstaltung)

    Diese Vertiefungsveranstaltung vermittelt einen Einblick in die Wettbewerbs- und Regulierungsökonomie und führt zugleich in die ökonomische Denk- und Arbeitsweise ein. Gegenstand des zweitägigen Blockkurses sind u. a. das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage als Grundlage funktionierender Märkte, das Preissetzungsverhalten von Unternehmen auf Märkten mit und ohne Wettbewerb, die Darstellung verschiedener Kostenarten und Regulierungsformen sowie die Bedeutung von Produzenten- und Konsumentenrenten im Zusammenhang mit Wohlfahrtsüberlegungen. Praktische Beispiele und Übungen, in denen die theoretischen Erkenntnisse umgesetzt werden, runden die Veranstaltung ab. Der Blockkurs endet mit einem Ausblick auf den Einfluss dieser ökonomischen Erwägungen im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht.

    Berufliche Perspektiven

    (Groß-)Kanzleien, Unternehmensjuristen, Justiz (u.a. spezialisierte Kartellkammern), Behörden und Institutionen (z.B. EU-Kommission, Ministerien, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden, Monopolkommission)

    Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2022/23

    Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen) Prof. Florian Bien donnerstags, 14-16 Uhr HS II (Alte Uni)
    Wettbewerbspolitik (Grundlagen und Vertiefung); zu finden in WueStudy als Veranstaltung "Strategie und Wettbewerb II (Wettbewerbspolitik)". Der relevante Stoff "Wettbewerbspolitik (Grundlagen)" wird in den ersten 14 Vorlesungsstunden unterrichtet. Prof. Norbert Schulz, Ph.D. donnerstags, 8:30-12 Uhr Zoom
    Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post) Prof. Dr. Markus Ludwigs mittwochs, 8-10 Uhr Hörsaal II (Alte Uni)
    Kartellsanktionenrecht Dr. Tamina Preuß 14-täglich, Start: 26.10.2022 - 10-12 Uhr Großer Hörsaal (Alte IHK)
    Studienarbeitsseminar in den Schwerpunkten 3, 4, 5, 8, 14 Prof. Florian Bien Blockveranstaltung vom 9.-12.11.2022 Straßburg mit Besuch des EGMR, gemeinsam mit Prof. Dr. Jean-Sébastian Borghetti und Master-Studierenden der Universität Paris 2 Panthéon
    Studienarbeitsseminar im Schwerpunkt 8 Prof. Florian Bien Präsentation: Freitag 13. Januar 2023 HS III (Alte Uni)
    Examinatorium gemeinsam mit Prof. Dr. Markus Ludwigs NN NN

    Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2023

    Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle) Prof. Dr. Florian Bien donnerstags, 14-16 Uhr NN
    Studienarbeitsseminar SPB 8 Prof. Dr. Florian Bien Blockveranstaltung
    Präsentation: 07.07.23
    NN
    Europäisches Kartellrecht im globalen Kontext Prof. Dr. Florian Bien Blockveranstaltung
    05., 12., und 26.05.23
    NN
    Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht) Prof. Dr. Markus Ludwigs NN NN
    Studienarbeitsseminar SPB 8 "Aktuelle Streitfragen im Öffentlichen Recht" Prof. Dr. Markus Ludwigs NN