Deutsch Intern
Bien

SPB 8: Wettbewerb und Regulierung

Deutsches und europäisches Kartell- und Regulierungsrecht


Sprecher

Prof. Dr. Florian Bien und Prof. Dr. Markus Ludwigs im zweijährigen Wechsel (beginnend mit Prof. Bien im WS 2016/2017)

Dozenten

Prof. Dr. Florian Bien, Maître en Droit, Juristische Fakultät (Zivilrecht)

Prof. Dr. Markus Ludwigs, Juristische Fakultät (Öffentliches Recht)

Prof. Dr. Frank Schuster, Mag. iur., Juristische Fakultät (Strafrecht)
 


Lehrveranstaltungen

Lehrveranstaltungen SWS Semester Dozent
Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen) 2 WS Bien
Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle) 2 SoSe Bien
EU-Kartellrecht im globalen Kontext 1 SoSe Bien
Europäisches und deutsches Kartellsanktionenrecht (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) 1 SoSe Schuster/Preuß
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht) 2 WS Ludwigs
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post) 2 SoSe Ludwigs
Examinatorium 1 WS Bien/Ludwigs
Seminar 2 WS/SoSe Bien/Ludwigs
Gesamt 13    

Vorstellung der einzelnen angebotenen Lehrveranstaltungen

Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen)

Die Vorlesung Europäisches und deutsches Kartellrecht I führt in das Wettbewerbsrecht ein. Zen­tra­ler Gegenstand der Veranstaltung ist das Kartellverbot (Art. 101 AEUV und § 1 GWB). Absprachen zwischen Unternehmen über Preise, Mengen oder sonstige Wettbewerbsparameter können die Funktionsweise des Wettbewerbs und die Struktur von Märkten negativ beeinflussen. Sie sind daher grundsätzlich verboten. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen das europäische und deutsche Kartellrecht reichen von behördlichen Abstellungsverfügungen über empfindliche Geldbußen bis hin zum privaten Rechtsschutz (insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzklagen).

Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle)

Gegenstand der Vorlesung sind die das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV, §§ 18 - 20 GWB) und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüsssen nach der europäischen Fusionskontrollverordnung und den §§ 35 ff GWB. Inhaltliche Schwerpunkte bilden die Abgrenzung des relevanten Marktes sowie einzelne Formen des Behinderungsmissbrauchs (Ausbeutungsmissbrauch, Kampfpreise, Kosten-Preis-Schere, missbräuchliche Rabattsysteme und Verweigerung des Zugangs zu wesentlichen Einrichtungen), außerdem das Verfahren und die Untersagungskriterien (Marktbeherrschungs- und SIEC-Test) in der Fusionskontrolle sowie der Digital Markets Act.

EU-Kartellrecht im globalen Kontext

Die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen führt zu vergrößerten Märkten. Darin liegt einerseits die Chance auf intensivierten Wettbewerb, andererseits drohen grenzüberschreitende Wett­bewerbsbeschränkungen. Diese stellen das Kartellrecht vor neue Herausforderungen. Gegenstand der Vorlesung sind zunächst die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts auf Wettbewerbsbeschränkungen, die in Drittstaaten veranlasst werden, das internationale Kartelldeliktsrecht (Zuständigkeit welcher nationalen Gerichte und Anwendbarkeit welchen nationalen Kartelldeliktsrechts in internationalen Fällen?) und schließlich Formen der Kooperation zwischen europäischen und internationalen Kartellbehörden. Der vergleichende Blick auf das Kartellrecht und die Kartellrechtsdurchsetzung in anderen Jurisdiktionen wie etwa den USA erlaubt zudem einen kritischen Blick auf das eigene Recht.

Europäisches und deutsches Kartellsanktionenrecht (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten)

Gegenstand der Vorlesung sind die einschlägigen Straftat- (§ 298 StGB) und Bußgeldtatbestände (Art. 23 VO 1/2003; § 81 GWB). Ferner werden die Grundzüge des europäischen und deutschen Kartell­buß­geld­verfahrens behandelt. Die Besonderheit liegt darin, dass sich die kartellrechtlichen Bußgeld­tatbestände an Unternehmen richten, die beinahe durchgängig als juristische Personen organisiert sind. Dabei drohen empfindliche Bußgeldsanktionen von bis zu 10 % des Jahreskonzernumsatzes.

Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht)

Im Zentrum der Veranstaltung steht zunächst das europäische und deutsche Energiewirtschaftsrecht. Kerninhalte bilden insoweit das System der Netzzugangs- und Entgeltregulierung, die Regulierung durch Unbundling sowie die Steuerung des Netzausbaus im Kontext der Energiewende. Darüber hinaus werden auch die drei Säulen des Energieumweltrechts, namentlich der Emissions­rechtehandel, die Steigerung der Energieeffizienz und insbesondere die Fördermechanismen bei erneuerbaren Energien behandelt. Einen weiteren Gegenstand der Vorlesung bildet schließlich ein Überblick zum Atomrecht, wobei der Fokus auf dem Atomausstiegsrecht (einschließlich des Rechtsrahmens für die Endlagersuche) liegt.

Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post)

Herzstück der Veranstaltung ist das in erheblichem Maße durch unionsrechtliche Direktiven vorgeprägte Telekommunikationsrecht. Inhaltliche Schwerpunkte bilden hier zum einen das System der Marktregulierung (Marktregulierungsverfahren, Zugangs- und Entgeltregulierung), die Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten sowie die Regeln über den Universaldienst. Zum anderen werden auch organisationsrechtliche Aspekte (wie die Stellung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde) und Rechtsschutzfragen (wie das Ausmaß behördlicher Entscheidungs­spielräume) beleuchtet. Die Bezüge zum Allgemeinen Verwaltungsrechts werden, dem Charakter des Telekommunikationsrechts als modernem Referenzgebiet entsprechend, durchgängig einbezogen. Ein vergleichender Überblick zum Postrecht rundet die Vorlesung ab.

Berufliche Perspektiven

(Groß-)Kanzleien, Unternehmensjuristen, Justiz (u.a. spezialisierte Kartellkammern), Behörden und Institutionen (z.B. EU-Kommission, Ministerien, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden, Monopolkommission)

Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2024

Europäisches und deutsches Kartellrecht II (Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle) Prof. Dr. Florian Bien donnerstags, 14-16 Uhr HS IV (Alte Uni)
Studienarbeitsseminar SPB 8 Prof. Dr. Florian Bien, Dr. Björn Becker Blockveranstaltung
Präsentation: 12.07.24, 8-18 Uhr
Hörsaal V (Alte Uni)
Europäisches Kartellrecht im globalen Kontext Prof. Dr. Florian Bien Donnerstag von 16-18 Uhr, vierzehn täglich ab 18.04.2024 Seminarraum Peking (Alte IHK)
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht I (Energierecht) Prof. Dr. Markus Ludwigs mittwochs, 8-10 Uhr HS II (Alte Uni)
Europäisches und deutsches Regulierungsrecht II (Telekommunikation und Post) Prof. Dr. Markus Ludwigs donnerstags, 8-10 Uhr HS III (Alte Uni)
       
       
       
       

Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2024/25

Europäisches und deutsches Kartellrecht I (Grundlagen, Kartellverbot, Rechtsfolgen) Prof. Florian Bien donnerstags, 14 - 16 Uhr HS III (Alte Uni)
Regulierungsrecht I (Energierecht) Prof. Dr. Markus Ludwigs mittwochs, 8 -10 Uhr HS II (Alte Uni)
Kartellsanktionenrecht NN vierzehntäglich mittwochs von 14 – 16 Uhr  
Studienarbeitsseminar im Schwerpunkt 8 Prof. Florian Bien Präsentationen: Freitag, 17.1.2025, 8–18 Uhr NN
Examinatorium NN NN NN

Exkursionen

In unregelmäßigem Abstand veranstaltet der Lehrstuhl von Prof. Bien für Teilnehmer des SPB 8 sowie weitere interessierte Studierende Exkursionen zu Gerichten und Anwaltskanzleien, die auf das Kartellrecht spezialisiert sind. Die dort veranstalteten Workshops erlauben den Studierenden einen Einblick in die Praxis der Kartellrechtsanwendung.

2022

November: Führung durch den EuGH, Gespräch mit Dr. Kellerbauer, Rechtsberater der Europäischen Kommission und Besuch einer Verhandlung vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg

2023

März: Kartellrechtsworkshop bei der Kanzlei CMS in Stuttgart (RA Dr. Rolf Hempel)
März: Kolloquium zum Sportkartellrecht und Besuch einer Verhandlung vor dem Kartellsenat des BGH in Karlsruhe

2024

Mai: Workshop Fusionskontrolle in der Kanzlei COMMEO in Frankfurt (RAin Isabel Oest und Argyro Triantafyllou)

 

Berichte von einzelnen Veranstaltungen finden sich hier.