Nachbericht zum 8. Symposium der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht

Hintergrund des diesjährigen Symposiums

Den Anlass für die zweitägige Veranstaltung lieferte das sukzessive Inkrafttreten eines europäischen Digitalgesetzgebungspakets. Dieses besteht im Kern aus fünf Verordnungen der EU, die zum Teil durch Regelungen auf nationaler Ebene ergänzt werden. Dabei drängt sich die Frage auf, inwieweit die Bestimmungen in den Feldern Daten, Plattformen und Künstliche Intelligenz einen aufeinander abgestimmten Regelungsrahmen statuieren oder sich als inkohärente Kumulation von einzelnen Normtexten präsentieren.

Ermöglicht wurde die Durchführung der Tagung durch eine großzügige Unterstützung der Schulze-Fielitz-Stiftung Berlin. Eine Dokumentation der Inhalte des Symposiums erfolgt in einem Sammelband, der beim Nomos-Verlag erscheinen wird.

Die im Jahr 2013 gegründete Wissenschaftliche Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht bildet einen Rahmen, der dem Diskurs konzeptioneller Grundlagen, normativer Strukturen und übergreifender Bezüge in allen Bereichen des Regulierungsrechts gewidmet ist. Ihr gehören heute rund 90 Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts und des Privatrechts an, die in Deutschland, Österreich sowie der Schweiz forschen und lehren.

Facettenreiche Referate zum unionalen Digitalgesetzgebungspaket

Zur Eröffnung des Symposiums präsentierte Prof. Dr. Johannes Buchheim, LL.M. (Yale) von der Philipps-Universität Marburg die „Grundlagen der Digitalregulierung aus öffentlich-rechtlicher Perspektive“. Dabei nahm er neben dem Verfassungsrahmen auch die Aufsichtsstrukturen und das noch weithin ungeklärte Verhältnis zum Datenschutzrecht in den Blick. Die nachfolgenden Referate widmeten sich den unterschiedlichen Teilgebieten der Digitalregulierung. Den Anfang machte der an der Universität Zürich lehrende Prof. Dr. Peter Georg Picht, LL.M. (Yale) mit seinem Vortrag zum „Digital Markets Act zwischen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht“. Im Anschluss befasste sich Prof. Dr. Sarah Legner von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel mit dem „Schutz vor illegalen Inhalten und Desinformation durch den Digital Services Act“. Die Reihe der Referate am ersten Veranstaltungstag rundete Prof. Dr. Anne Paschke (Technische Universität Braunschweig) mit ihrem Vortrag zum „Data Governance Act als Baustein der europäischen Datenstrategie“ ab.

Den zweiten Tag des Symposiums eröffnete Prof. Dr. Moritz Hennemann, M. Jur. (Oxon) von der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg mit seinem Referat „Datenzugang und Datennutzung – Die Vorgaben des Data Act“. Anschließend befassten sich Prof. Dr. Rupprecht Podszun (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) und Prof. Dr. Christoph Krönke (Universität Bayreuth) mit den Themen „Wettbewerblich begründete Ansprüche auf Datenzugang“ sowie „Der AI Act als Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz“. Nach diesen umfangreichen Vorarbeiten zu den Grundlagen und Teilgebieten fragte der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrende Prof. Dr. David Roth-Isigkeit gleichsam syntheseartig nach einer „Systembildung der Digitalregulierung – auf dem Weg zu einem neuen Rechtsgebiet?“.

Ausblick

Das 9. Symposium der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 in Leipzig stattfinden. Die Ausrichtung übernimmt Herr Prof. Dr. Jochen Mohr von der Universität Leipzig, der gemeinsam mit Prof. Dr. Markus Ludwigs den geschäftsführenden Vorstand der wissenschaftlichen Vereinigung bildet.